Wandsbek, 20. Mai 2023
Heute fand eine Sprechstunde der SPD-Bundestagsabgeordneten für Wandsbek in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Unter den Teilnehmenden waren Vertreter der Bürgerinitiativen Eichtal Quartier (Straßenumbau „Am Neumarkt“) und Rodigallee, die darauf abzielten, die bestehenden Missstände und inakzeptablen Umstände in ihren Quartieren anzusprechen.
Besonders im Fokus stand die Dringlichkeit der Situation in der Straße Am Neumarkt. Sowohl die Bundestagsabgeordnete als auch der Bürgerschaftsabgeordnete waren sich einig, dass die Verantwortung für dieses Problem bei ihrem Koalitionspartner in Hamburg läge. Sie verwiesen auf die „Koalitionsdisziplin“, die es ihnen erschwert, hierzu eigenständige Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus erklärten sie, dass die Bezirksverwaltung für Straßenumbauten zuständig sei.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen wiesen jedoch darauf hin, dass die Bezirksverwaltung die Verantwortung bereits mehrfach zurück- und auf die Entscheidungsverantwortung der Regierungsparteien hinwies. Diese Argumentation wurde von den beiden Politikern nicht weiter kommentiert. Allerdings wies man für diesen Fall auf die Zuständigkeit der bezirklichen Abgeordneten hin.
Dass keine Bürgerbeteiligung stattfand, sah die Politik nicht so, der Rat von dort war, man könne regelmäßig die Sitzungen des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft besuchen. Wenn das Bürgerbeteiligung darstellt, dann erklärt das leider vieles.
In einem Appell an die SPD, sich dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Eichtal Quartier anzuschließen, um einen vorläufigen Baustopp als Denkpause zu erreichen oder einen solchen selbst zu entwickeln, wurde bisher noch nicht entsprochen. Diese Denkpause soll aus unserer Sicht dazu dienen, die Interessen und die Expertise der Anwohnenden bei einer Überplanung angemessen zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse entwickeln wird.
Die Bürgerinitiativen Eichtal Quartier und Rodigallee und die anderen Bürgerinitiativen, die sich unlängst unter www.wirwandsbek.de „Allianz Bürgerinitiativen Wandsbek“ zusammengeschlossen haben, setzen sich weiterhin aktiv für Lösungen ein und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den politischen Vertretern. Sie sind entschlossen, ihre Anliegen weiterhin öffentlich zu machen und auf die Dringlichkeit der Situation hinzuweisen. Bitte beteiligen Sie sich an der Bürgerinitiative Eichtal Quartier. Das amtliche Formular hierzu finden Sie hier in der Rubrik „Mitmachen“. Aus der Runde der anderen Gesprächsteilnehmenden haben sich spontan eine ganze Reihe mittels Unterschrift unserem Bürgerbegehren und der openpetition angeschlossen. Danke!
Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger auf die Sorgen und Forderungen der Bürgerinitiativen eingehen und gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Missstände in Wandsbek zu beheben und für ein ausgleichendes Miteinander Sorge zu tragen.
#rettetamneumarkt