Bürgerbegehren „Rettet Am Neumarkt“
(Stand: 13.5.2023): Da man seitens der Verwaltung leider absolut keine Kompromissbereitschaft in unserem Wohnquartier in der Causa „Straßenumbau Am Neumarkt“ zeigte, werden wir nunmehr unsere anderen, demokratisch legitimierten Mittel einsetzen. Erstes Mittel der Wahl: Unser Weg vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid:
Eine entscheidende Voraussetzung ist erfüllt: Nach derzeitiger Einschätzung handelt es sich „Am Neumarkt“ um eine bezirkliche Straßenbaumaßnahme, gegen die wir uns in ihrer Einseitigkeit und Absurdität wenden werden. Es gibt eine wesentlich bessere Variante. Von der Verwaltung wurde 3 Versionen geplant (Unterschiede der Versionen 1 bis 3 siehe andere Beiträge). Entschieden hat man sich dort allerdings für Version 3, für die ohne Notwendigkeit eine erhebliche Anzahl an prachtvollem Baumbestand gefällt wurde und wohl noch werden und in Relation die meisten Parkplätze verloren gehen. Mit uns Anwohnenden hat niemand gesprochen, wir wurden nicht in die Planungen einbezogen. Ganz im Gegenteil wurden uns morgens auf Schildern „Baumpflege“ angekündigt, abends waren die großen, gesunden Bäume gefällt. Das ist kein guter Stil. Nachdem die Presse über die Vorfälle berichtete, sagte man uns, dass die Fällung in Summe von mindestens 18 Bäumen seit 2020 und der Abbau von über 90 öffentlichen Parkständen auf weniger als 800 Metern Strecke so unbedeutend sei, dass man uns daran nicht beteiligen müsse. Das sehen wir Anwohnenden völlig anders. Man nimmt uns trotz besserer Alternativen die Schönheit der Straße und damit die Schutzfunktionen der Bäume.
Bürgerbegehren „Am Neumarkt retten – Rettet die Bäume und Parkplätze“
Durch die anstehende Realisierung weiterer zwei großer Neubauprojekte (siehe die anderen Beiträge): „Wohnquartier Am Neumarkt“ mit fast 400 Wohneinheiten und dem Ligastadion/Sportplatz mit erwarteten 1000 Besuchern wird die Lage hier in unserer Straße mehr als brisant. Wo sollen die neuen Nachbarn und Besucher alle parken, wenn gleichzeitig ohne Notwendigkeit und bei besseren Alternativen eine Unmenge an Parkplätze einfach abgebaut werden?
Die Entscheidung für Version 3 wurde auch damit gerechtfertigt, dass man seitens der Verwaltung nach einer durchgeführten Zählung an einem einzigen Tag Am Neumarkt 462 Radfahrende festgestellt habe. Als langjährige Anwohner können wir uns diese hohe Anzahl nicht erklären und haben deshalb an unterschiedlichen Tagen ebenfalls in den selben Zeiten gezählt. Wir kamen nicht mal ansatzweise auf ein vergleichbar hohes Ergebnis.
Da bei der Verwaltung keinerlei Kompromissbereitschaft besteht, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns mittels Bürgerbegehrens für die Umsetzung der Variante 1 einzusetzen. Bei dieser Alternative hätten gar keine Bäume gefällt werden müssen und es fallen nur die nötigsten Parkplätze weg. Dabei wird es für alle Verkehrsteilnehmenden besser. Niemand wird benachteiligt, niemand wird bevorzugt. Der Komfort und die Sicherheit werden für alle deutlich besser. Bäume und Parkplätze sind sehr wichtige Ressourcen, die man nicht leichtfertig und ohne Not aufs Spiel setzen darf. Daher fordern wir auch die baldige Ersatzbepflanzung der gerodeten Bäume ein, die Jahrzehnte benötigen werden, um wieder die Schönheit und ihre biologischen Schutzfunktionen entfalten zu können. In diesem Zusammenhang darf nicht außer acht gelassen werden, dass auf dem Gelände des früheren Sportplatzes am Straßenrand überdies ca. 9 alte Bäume für die Realisierung des Wohnquartiers Am Neumarkt gerodet wurden.
Ebenso fordern wir die Entwicklung einer tatsächlich sicheren Fahrradroute für unsere Kinder zu den Schulen, die nicht mit dem LKW-Verkehr auf der engen und gefährlichen Efftingestraße geführt wird. Nur gemeinsam und nicht gegeneinander machen wir unsere Verkehre fit für die Zukunft in unserer Hansestadt.
Wir sind ganz normale Mitbürger*innen, die mit Politik nichts am Hut hatten. Aber so geht es nicht weiter. Was heute Am Neumarkt geschieht, geschieht morgen auch woanders. Wir brauchen Ihre Hilfe, bitte unterstützen Sie uns und unser
Bürgerbegehren „Rettet Am Neumarkt“
Unser Bürgerbegehren befindet sich derzeit in der Unterschriftensammlung. Wir benötigen bitte Ihre Unterstützung. Insgesamt benötigen wir 6717 Unterschriften aus Wandsbek für einen Bürgerentscheid. Sobald 2239 gültige Unterschriften vorliegen, haben wir das erste Etappenziel erreicht und können einen möglichen, vorläufigen Baustopp erlangen und gemeinsam Alternativen umsetzen. Ggf. werden wir dieses Bürgerbegehren aber auch mit Ihrer Unterstützung zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid führen.
Aktualisierung: 31.5.2023: Unser zweites angezeigtes Bürgerbegheren: „Am Neumarkt retten – Rettet die Bäume und Parkplätze!“ wurde nur einer erheblichen Einschränkung für zulässig erkannt worden. Die Einschränkung besteht darin, dass wir den Zusatz aufnehmen sollen, dass „Das Ergebnis diese Bürgerbegehrens und eines gegebenenfalls nachfolgenden Bürgerentscheids hat für das Bezirksamt keine bindende Wirkung, sondern ausschließlich einen empfehlenden Charakter.“ Weil diese Einschränkung inakzeptabel ist, haben wir heute 5.6.2023 ein neues Bürgerbegehren „Rettet am Neumarkt“ amtlich angezeigt und beginnen ab heute mit der Sammlung der Unterschiften. Sollten Sie als Unterstützer*in bereits Unterschriften bei für uns geleistet haben, müssen wir Sie leider bitten, diese Unterschriften zu wiederholen und bei uns einzuwerfen. Vielen lieben Dank mit der großen Bitte um Verständnis. Dieses Prozedere ist nicht von unserer Bürgerinitiative zu vertreten.
Aktualisierung: 13.5.2023: Unser beantragtes Bürgerbegehren für die Umsetzung des Straßenumbaus in der Straße „Am Neumarkt“ nach Variante 1 wurde als „unzulässig abgelehnt“, weil die von der Bezirksverwaltung geplante Variante 1 in der vorliegenden Form wohl gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen würde und dies damit außerhalb der Entscheidungsbefugnis der Bezirksversammlung läge. Es ist schon verwunderlich, welche Umbauvarianten die Bezirksverwaltung dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung zur parlamentarischen Entscheidungsfindung und zur Abstimmung vorlegt. Von diesen Bescheid lassen wir uns im Weiteren nicht beeindrucken und haben dementsprechend unser Bürgerbegehren wie oben dargestellt umformuliert und mit der Unterschriftensammlung bereits begonnen und uns weitere rechtliche Schritte vorbehalten.
Der Weg:
Nach diesen Regel werden wir mit sperrender Wirkung 2.239 Unterschriften sammeln. Das schaffen wir! Und den Rest schaffen wir mit Ihrer Unterstützung auch!
Die anderen formalen Voraussetzungen und Abläufe, können Sie gerne dem nachfolgenden Merkblatt entnehmen:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/merkblatt-hh-2006.pdf
Und dann noch mal hier zum Vertiefen und Kennen der Besonderheiten:
In anderen Bezirken wird dem Appell der Anwohnenden, der ausgleichenden Vernunft für alle Verkehrsteilnehmenden eine Chance zu geben, auch inzwischen gefolgt:
Die nächsten Wahltermine voraussichtlich:
ca. Mai 2024 Bezirksversammlungswahl Hamburg (hier wurde auch der Straßenumbau Am Neumarkt entschieden)
2024 Europawahl
ca. Feb. 2025 Bürgerschaftswahl Hamburg
ca. Sept. 2025 Bundestagswahl
Damit wir uns als Radfahrende – im partnerschaftlich, ausgleichenden Ton – einlassen können, nur gemeinsam machen wir unsere Verkehre fit für die Zukunft:
https://radverkehr-wandsbek.beteiligung.hamburg/#/projectinfo
Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand setzen sich inzwischen zumindest die Oppositionsparteien (CDU und FDP) für mehr und frühzeitige Bürgerbeteiligungen ein:
#rettetamneumarkt